Gregor Gysi

(...) Darüber hinaus gibt es eine Israelkritik, die ich in einigen Punkten nicht teile, die ich aber nicht als antisemitisch ansehe. Es geht dabei vornehmlich um die unterdrückten Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser. (...)

(...) Mai zu übermitteln. Daraus können Sie ersehen, wie grundsätzlich ich die Bundesregierung diesbezüglich kritisiere. (...)

(...) Völlig deplaziert ist es, wenn eine Bundeskanzlerin sich über die rechtswidrige Tötung eines Menschen freut. Auch das haben wir kritisch bewertet. (...)

(...) Ich habe meine Form gefunden, mich dagegen zu wehren. Zu den pi-News kann ich nichts sagen, weil ich sie nicht kenne. Das Abschalten ist immer problematisch, weil es bedeutet, dass der Staat in das Computerleben eingreift. (...)

(...) hinsichtlich der Fristüberschreitung ist das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen worden und konnte sich deshalb dazu auch nicht verhalten. (...) Wir hoffen, dass es bald eine Vorlageentscheidung eines Gerichts gibt, so dass das neue Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden muss. (...)

(...) der Bundestag ergreift viel zu wenig Initiativen, um eine Angleichung der Lebensverhältnisse von strukturschwachen und strukturstarken Regionen zu erreichen. Sie haben auch Recht mit Ihrem Hinweis, dass eine gleiche Zahlungshöhe in unterschiedlichen Regionen völlig unterschiedliche Lebensverhältnisse zur Folge hat. (...)