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Die Linke
• 20.01.2009

(...) die 80 Mrd. Euro betreffen nur die Neuverschuldung des Bundes. Dabei geht es nicht um den Betrag, der tatsächlich investiert werden soll, um die Binnenwirtschaft zu stärken und die Verluste im Export auszugleichen. (...)

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Die Linke
• 20.01.2009

Sehr geehrter Herr Werner-Branka,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Januar, die ich an den Abgeordneten Prof. Dr. Paech mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen eine ausführlichere Antwort zukommen zu lassen.

Frage von Daniel M. • 15.01.2009
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Die Linke
• 19.01.2009

Sehr geehrter Herr Musiol,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Januar, die ich zu einer ausführlicheren Beantwortung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Barbara Höll übersandt habe.

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Die Linke
• 19.01.2009

(...) Wir haben schon eine Vielzahl von Änderungsanträgen eingebracht, die regelmäßig abgelehnt wurden. Immerhin soll jetzt eine Besserstellung für Kinder beschlossen werden, allerdings nur für Kinder vom 6. bis einschließlich 13. (...)

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Die Linke
• 19.01.2009

(...) Bei jeder Gelegenheit, bei der mir eine solche Frage gestellt wird, wird sie entsprechend beantwortet. Leider ist es aber so, dass die offiziellen Stellen, die Bild-Zeitung und andere immer wieder die falsche These verbreiten, dass die gesetzlichen Renten im Osten höher wären als im Westen. (...)

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