Gregor Gysi

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. März. Wir werden nach Überwindung der Krise darauf drängen, dass genau ermittelt wird, wer gewonnen und wer verloren hat. Ferner werden wir darauf drängen, wie man diese gerecht zur Kasse bittet, die durch die Krise auf eine negative Art und Weise auch noch reich geworden sind. (...)

(...) Ihre Anfrage vom 27. März hat mich erreicht. Ich kann sämtliche Fragen nur mit „Ja“ beantworten, da ich strikt gegen die Militarisierung der Europäischen Union bin. (...)

(...) Wir tun unser Bestes, um angemessene Reaktionen zu erreichen, gerade auch auf europäischer Ebene. Sie kennen aber die Zusammensetzung der Kommission und des Europäischen Parlamentes. Es ist nicht so leicht. (...)

(...) Auch wir machen uns große Sorgen, dass es zu dauerhaften Einschränkungen der Demokratie kommen könnte. Genau das muss unbedingt vermieden werden. (...)

Zur Beantwortung habe ich sie an unseren gesundheitspolitischen Sprecher im Bundestag, den Abgeordneten Harald Weinberg, weitergeleitet.

(...) Es steht Ihnen als Besitzerin von Softairwaffen selbstverständlich frei, die in Ihrem Besitz befindlichen Softairwaffen der Behörde vorzulegen und deren Ungefährlichkeit, vergleichbar mit einem Spielzeug amtlich feststellen zu lassen. Sollte dabei allerdings festgestellt werden, dass die freigesetzte Aufschlagsenergie der damit verschossenen Projektile die Anwendung der EU-Feuerwaffenrichtlinie und des Waffengesetzes eröffnet, entzieht dies der Gleichsetzung mit Spielzeug natürlich den Boden und waffenrechtliche Konsequenzen wären dann unumgänglich. (...)