Gregor Gysi

(...) Im Übrigen sind die Partei- und Fraktionsvorsitzenden in ihren Reden und bin auch ich in meiner Rede auf die Notwendigkeit eingegangen, Frieden und Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland und nicht ohne, geschweige denn gegen Russland zu schaffen. Auch das Thema Venezuela hat auf dem Parteitag eine Rolle gespielt, wobei deutlich geworden ist, dass Die Linke geschlossen eine US-Intervention in Venezuela ablehnt und auffordert, zu einem Dialog ohne Gewalt zurückzukehren, um den Konflikt im Interesse der Menschen in Venezuela zu lösen. (...)

(...) Artikel 13 würde in der jetzt vorliegenden Version Online-Plattformen zwingen, bei ihnen hochgeladene Inhalte automatisiert auf Urheberrechtsverletzungen zu scannen. Uploadfilter sind allerdings völlig ungeeignet, urheberrechtlich erlaubte von unerlaubten Nutzungen zu unterscheiden. Kein Computerprogramm kann den Kontext eines Werkes so einordnen, dass es etwa eine Parodie oder ein urheberrechtlich zulässiges Zitat erkennen kann. (...)

(...) das Jobcenter die angemessenen Wohnkosten übernimmt. Da sich die genannte Summe aus Einzelbeträgen des Existenzminimums für jedes Familienmitglied zusammensetzt, ist auch die Frage nach dem „nachvollziehbaren ‚Normalmaß‘“ beantwortet. Denn eine auf ein wie auch immer zustande kommendes „Normalmaß“ reduzierte Summe würde bedeuten, dass man einzelnen Mitgliedern der Familie das Existenzminimum kürzt. (...)

(...) Februar hat mich erreicht. Selbstverständlich schätzen und stützen wir auch den nationalen Rahmen, wissen aber andererseits, dass bestimmte Fragen nur noch internationalistisch zu beantworten sind. Wir müssen beides in ein ausgewogenes Verhältnis bekommen. (...)

(...) Ich bedauere es genauso, dass der Westen gegenüber Russland nicht aufhören konnte, zu siegen, mit Arroganz reagierte und damit einen großen Anteil an der Verschärfung der Situation hat. Ich hoffe, dass endlich wieder Gespräche geführt werden und eine Normalisierung in den Beziehungen eintritt. (...)

(...) Vielleicht sollten die Pensionen für Beamtinnen und Beamte nicht gekürzt, sondern die Renten für die anderen Beschäftigten erhöht werden. Mir schwebt immer eine solche Lösung vor. (...)