Gregor Gysi

(...) Trotzdem wird es jetzt eine Erhöhung von Hartz IV geben, auch wegen Corona. Dafür haben wir lange gestritten, aber nicht die Höhe erreicht, die wir uns gewünscht haben. (...)

(...) das Patentrecht wird hinsichtlich der Impfstoffe wahrscheinlich nicht geändert werden. (...)

(...) Es muss eine wirkliche Steigerung hinsichtlich der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit stattfinden. (...)

Inzwischen haben sich ja die wichtigsten sieben Industriestaaten auf eine Mindestbesteuerung für Konzerne geeinigt. Gleichzeitig müssen aber auch die Steueroasen ausgetrocknet werden

(...) Hinsichtlich der Gewissensverpflichtung gibt es lange Theorien, welche Entscheidung des Bundestages tatsächlich Gewissensentscheidungen sind und welche nicht. (...)

(...) DIE LINKE im Bundestag unterstützt die Forderung der Aufnahme des Staftatbestandes „Ökozid“ in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes. (...)