Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Gregor Gysi, welche Schwerpunkte müssen jetzt, in der Kritik der Bundespolitik, besonders in den Vordergrund gerückt werden? MfG Mathias T.
Sehr geehrter Herr T.,
Ihre Frage vom 15. Juli hat mich erreicht. In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Darüber hinaus müssen sozial-gerecht die Energiekrise, die Inflation und die Ausläufer der Pandemie behandelt werden. Es geht um mehr soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, weil in Deutschland alles von der Mitte bezahlt wird. Wenn aber die Mitte kaputt geht, dann kann auch denen unten nicht geholfen werden. Ferner geht es darum, dass ökologische Nachhaltigkeit immer in sozialer Verantwortung, eine Gleichstellung von Frau und Mann und eine Gleichstellung von Ost und West erreicht werden muss. Hier gibt es überall in der herrschenden Politik Mängel, die nicht nur kritisiert, sondern auch aufgehoben werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Linke hat nicht das BSW verlassen, sondern das BSW die Linke. Noch nie ist uns von ihnen eine Zusammenarbeit angeboten worden. Außerdem ginge es im Bundestag auch gar nicht, weil das BSW im Bundestag nicht vertreten ist. Bezüglich der rechtsextremen AfD gibt es viel zu viele gravierende Unterschiede, sodass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.
Im Augenblick besteht nur die Möglichkeit, die Verhängung einer Geldstrafe wegen der Zuwiderhandlung der Bundesregierung gegen den Beschluss des Gerichts zu beantragen.
Mit der Verbesserung der Lage der Menschen in den neuen Bundesländern geht es deshalb so langsam voran, weil bei den Regierenden der Wille fehlt, es zu beschleunigen.
Band 1 des Kapitals habe ich vollständig gelesen. Zu den beiden anderen Bänden, die im Wesentlichen von Friedrich Engels zusammengestellt worden sind, konnte ich mich dann nicht mehr aufraffen.