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Frage von Mathias T. •

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Gregor Gysi, welche schnellen Angleichungen der Lebensbedingungen der neu hinzugekommenen Bürger der ehemaligen DDR in der Bundesrepublick Deutschland (

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Gregor Gysi,
welche schnellen Angleichungen der Lebensbedingungen der neu hinzugekommenen Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR in der Bundesrepublick Deutschland (neu) sind in den nächsten drei Jahren zu erwarten und welche Verbündeten im Bundestag könnten diesen Prozess in der nächsten Bundestagswahlperiode konkret mit unterstützen, damit eine Mehrheit bei der Abstimmung erreicht werden kann?

Mit freundlichen Grüßen Mathias T. (13 Jahre in Rente)

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Lieber Mathias T.

vielen Dank für deine Nachricht vom 21. April.

Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht. 

Darüber hinaus muss der Härtefall-Fonds zumindest deutlich erweitert werden - es muss viel mehr Antragsmöglichkeiten geben. Viele Rentenleistungen aus der DDR wurden nicht anerkannt, sondern nur als Sozialleistungen behandelt. Die Folge ist, wenn sich die Rente erhöht, werden die Sozialleistungen reduziert. Das darf nicht so weiter gehen. Außerdem sind geschiedene Frauen aus der DDR sehr benachteiligt. Was Schulen und Kinder betrifft, müsste es endlich eine Verpflichtung aller 16 Bundesländer geben, einheitliche Werte zu vermitteln und Gleichwertigkeit in allen Zeugnissen herzustellen.

Es ist schwer, dafür eine Mehrheit im Bundestag zu gewinnen. Aber durch die Tatsache, dass wir immer wieder darauf hinwiesen, ist dann wenigstens einmal dieser Härtefall-Fonds entstanden. Ohne uns hätte es ihn nie gegeben. Aber er reicht bei Weitem nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Gysi

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