Frage an Gregor Gysi von Werner H. bezüglich Finanzen
sehr geehrter herr dr. gysi
erst einmal recht herzlichen dank für ihre schnelle antwort. da sie für das fachgebiet nicht zuständig sind, haben sie die anfrage an frau dr. höll weitergeleitet. mich hätte aber troztdem mal ihre ganz persönliche meinung zu diesen thema interessiert ?
als weiteres würde mich mal interssieren, ob sie jemanden vor dem bundesverfassungsgericht vertreten würden, der für eine gerechte steuer- und abgabenpolitik in der bundesrepublik klagen wollte? das beinhaltet die abschaffung der sogenannten "kalten progression" welche untere und mittlere einkommensschichten besonders hart trifft. des weiteren die abschaffung der beitragsbemessungsgrenzen bei den sozialkassen und vor allen, das alle ob selbständige beamte abgeordnete oder arbeiter in die renten,,gesundheits und arbeitslosenversicherungen einzahlen, dann ist auch genug geld da um allen Leistungen gerecht zu werden. jeder sollte nach seiner leistungsfähigkeit (einkommen und vermögen) besteuert werden und abgaben an die sozialkassen leisten und nicht wie zur zeit praktiziehrt nur ein teil der bevölkerung, das ist ungerecht und verstößt gegen das gleichheitsprinzip. da ja die beiden grossen volksparteien das nicht zustande bekommen,sollte das meiner meinug nach höchstrichterlich eingeklakt werden. was halten sie davon, würde eine solche klage vor den bundesvervassungsgericht erfolg haben und was würde das den kläger überhaupt kosten ?
Sehr geehrter Herr Homann,
Ihre weitere Nachricht vom 24. Juli hat mich erreicht.
Ich glaube nicht, dass ich die Zeit fände, die Beschwerde für das Bundesverfassungsgericht zu schreiben. Manches lässt sich auch nicht durch das Verfassungsgericht klären, sondern nur politisch. Auf jeden Fall streiten wir für die Änderungen im Steuerrecht, wie sie auch von Ihnen vorgeschlagen werden. Insbesondere sind wir dafür, dass in der nächsten Generation auch die Selbständigen, die Beamtinnen und Beamten, die Abgeordneten in die Rentenversicherung einzahlen müssen. Ein wesentlich höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit ließe sich in Deutschland realisieren, wenn diesbezüglich mutigere Formschritte eingeleitet würden. Unsere Vorstellung geht dahin, dass eines Tages sämtliche Menschen eine gesetzliche Rente beziehen. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben, so dass sämtliche Einkommen zur Verfügung stehen. Das ermöglichte auch, den Prozentsatz zu senken. Diejenigen, die gut verdienen, können zusätzlich private Rentenversicherungen abschließen. Aber wir brauchen eine gesetzliche Rente, die Jede und Jeden vor Altersarmut schützt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ebenso trete ich für einen unverzüglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und gegen jede Eskalation ein.
Die Äußerungen der Bundesinnenministerin, wie sie rechtsextremistisches Gedankengut frühzeitig zu bekämpfen gedenkt, wurden von verschiedener Seite kritisiert.
Was Sie allerdings berechtigt fordern, ist, dass die Volksrepublik China nicht die Verhältnisse in Taiwan mittels militärischer Gewalt ändert. Dafür trete selbstverständlich auch ich ein.
Das ist beim besten Willen nicht zu realisieren. Es muss aber andere Gelegenheiten geben, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politikern ganz klar ihre Meinung sagen können.