Frage an Gregor Gysi von Prof. Jochen O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,
ein Hilferuf!: Es geht um die Seenprivatisierungspraxis, die die BVVG im Namen des Bundes im Land Brandenburg speziell im Kreis Teltow-Fläming durchführt. Seit 10 Jahren bemüht sich der Verein "pro Mellensee" um gleichnahmigen See um seine Wasserqualität und generell seine touristische Attraktivität zu verbessern. Kurz vor der Genemigung von Fördergeldern erfahren wir von einer Veränderungssperre, da der See kurz vor der Privatisierung stünde. Wenige Wochen zuvor wurde der in der selben Seenkette liegende "Wolziger See" schon versteigert. Damit sind generelle Maßnahmen, zur Herstellung des von der EU bis 2015 geforderten guten ökologischen Zustands ( EU- WRRL 2000) in der Seenkette kaum möglich. Aufgrund unserer Initiative hat Brandenburg einen Zuordnungsantrag, der die kostenlose Zuordnung des Mellensees an Brandenburg vorsieht. Die BVVG hat jedoch Widerspruch eingelegt. Da man weiß, das die BVVG Mitabrbeiter an dem Erlösgewinn beteiligt sind, können Sie sich die Empörung vorstellen. Es kann nicht sein, dass der Bund Seenlandschaften verkauft, die in das Territorium gehören und von den Einwohnern entsprechend als Gemeineigentum gemeinschaftlich genutzt und für den Tourismus weiterentwickelt werden sollten, privatisiert. Dagegen muß entschieden was unternommen werden. Ein Schreiben an den Petitionsauschuß des Bundestages erbrachte absolut nichts. Sehr geehrter Herr Dr. Gysi, die Mitglieder des Vereins pro Mellensee, wie auch die gesamte Gemeinde sind einigermaßen verzweifelt, empört und entäuscht, dass unser uneigennütziges Engagement an derartig unglücklichen Regelungen durch den Bund scheitert. Es geht schließlich auch um die Entwicklung ganzer Regionen. Da sind höhere politische Ebenen gefordert. Bitte helfen Sie solche unglaublichen Maßnahmen zu unterbinden.
Mit freundlichen Grüßen im Namen des Vereins pro Mellensse
Ihr
Jochen Oehler
Sehr geehrter Herr Oehler,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die mich inzwischen erreicht hat. Ich bin über die Privatisierung der Seen genau so empört wie Sie. Es ist ein Unding, was alles kapitalisiert wird. Letztlich bedeutet doch Privatisierung, dass eines Tages die Bürgerinnen und Bürger an der Nutzung des Sees gehindert werden können. Sie müssen vor Ort eine Initiative gründen. Gleichzeitig empfehle ich Ihnen Kontakt zu der Fraktionsvorsitzenden unserer Partei im Landtag von Brandenburg, zu Frau Kerstin Kaiser aufzunehmen. Es könnte dann vielleicht auch gelingen, Prominente von der Bundesebene zu gewinnen, die eine entsprechende Resolution unterschreiben. Wirkung erzielen Sie nur, wenn Sie auch Medien erreichen. Ich hoffe, dass Ihnen das gelingt. Soweit ich das Ganze unterstützen kann, werde ich es tun.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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