Frage an Gregor Gysi von Tobias S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Gysi,
meine Frage von vorhin beinhaltet eine Verwechselung von Thüringen und Brandenburg. In der Hinsicht bitte ich um Entschuldigung und möchte die Frage nun korrekt formulieren. Warum hat die brandenburgische Landesregierung unter Initiative der Linken keine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht bezüglich der Sanktionen im SGB II forciert?
Mit freundlichen Grüßen
T.Schwarz
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Der Unterschied ist, das NSU kleine türkische Händler von hinten erschießt. Die RAF nahm es mit Personen geschützten, hochkarätigen Leuten aus, musste also damit rechnen, dass zurückgeschossen wird.
In der geplanten Gesetzesänderung sehe ich eine Gefährdung unserer Demokratie.
Wahrscheinlich wollen Sie, dass ich mehr Krach mache, mehr schreie, mehr beleidige, was der Stil einiger Linker ist. Das ist und wird aber nicht mein Stil werden.
Allgemein muss überdacht werden, wie die ohnehin schwierige Versorgungssituation durch strukturelle Maßnahmen verbessert werden kann. Honorarabsenkungen sind hierbei definitiv ein Schritt in die verkehrte Richtung.