Andi Weiland
Ich verstehe Ihren Frust über die lange Wartezeit bei der Ausländerbehörde, insbesondere wenn alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß §18c Abs. 2 AufenthG erfüllt sind.
Die Ampel-Koalition möchte jedoch die ganzjährige Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren beenden – die saisonale Anbindehaltung soll erlaubt bleiben.
Nach meiner Auffassung widerspricht das dem Tierschutzgesetz.
Wir haben bei unserem Parteitag am 20. Februar 2021 u.a. die Streichung der Steuerklasse V und die Berechnung aller Lohnersatzleistungen nach Steuerklasse I bzw. IV beschlossen:
Ich schließe mich der Einschätzung unserer Bundesvorsitzenden Janine Wissler an:
Deshalb habe ich mich bereits öffentlich für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.
