SPD-Fraktion
(...) Sie sprechen ein sehr komplexes Thema an.Die Frage der Verfassungswidrigkeit kann letzlich nur das Bundesverfassungsgericht klären. Die Reduzierung der Grundgesamtheit halte ich nicht für angemessen und insbesondere auch die Berechnung der Regelsätze für Kinder finden meine Akzeptanz nicht. In einem Gutachten hat Prof. (...)
(...) Das CCS-Gesetz lehne ich kategorisch ab. Auch die Verpressung von CO2 zu Forschungszwecken in Schleswig-Holstein und anderswo findet narürlich nicht meine Zustimmung. (...)
Die im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Photovoltaik-Freiflächenanlege in Kating (Tönning) aufgeworfenen Fragen bezüglich des Vogelschutzes gilt es zu klären. (...) Ich halte diese Verträglichkeitsprüfung für einen wichtigen Beitrag zur Sicherung naturschutzrechtlicher Belange. (...)
(...) Dabei stand und steht die offene Jugendarbeit aber immer schon auch in Konkurrenz zu der verbandlichen Jugendarbeit in ihrer ganzen Breite vom Sport über die Musik bis zur Feuerwehr. In den letzten Jahren kommt die Entwicklung im Schulwesen hinzu, die immer mehr Zeiteinstz für die jungen Menschen bedeutet. (...)
