Frage an
Gitta Trauernicht
SPD

Guten Tag,

halten Sie die bestehenden Hartz-4 Gesetze für verfassungskonform? Sind Sie der Ansicht, dass die Reduzierung der Grundgesamtheit, die der Berechnung des Regelsatzes zu Grunde liegt, rechtens ist?

Soziale Sicherung
05. April 2012

(...) Sie sprechen ein sehr komplexes Thema an.Die Frage der Verfassungswidrigkeit kann letzlich nur das Bundesverfassungsgericht klären. Die Reduzierung der Grundgesamtheit halte ich nicht für angemessen und insbesondere auch die Berechnung der Regelsätze für Kinder finden meine Akzeptanz nicht. In einem Gutachten hat Prof. (...)

Frage an
Gitta Trauernicht
SPD

Sehr geehrte Frau Dr. Trauernicht

Umwelt
30. März 2012

(...) Im Regierungsprogramm der SPD wird hierzu ausgeführt: "Die Förderung nachwachsender Rohstoffe kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Fehlentwicklungen wie der ungesteuerte Bau von Biogasanlagen müssen verhindert werden, da insbesondere die Ausweitung von Maisanbauflächen die Landschaft verändert und das Grünland verdrängt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Privilegierung von Biogasanlagen nach Baugesetzbuch aufgehoben wird. (...)