(...) Zur EU gibt es keine Alternative. Der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum bringt für alle Mitgliedsstaaten und insbesondere für Deutschland enorme Vorteile. Auch die gemeinsame Agrarpolitik sowie die europäische Abstimmung in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen sind positiv. (...)
(...) Natürlich hätte auch ich mir ganz persönlich mehr Mut zu mehr direkter Demokratie und eine Option für mehr plebiszitäre Elemente auf Bundesebene im Koalitionsvertrag gewünscht hätte. Nicht umsonst habe ich mich in der vergangenen Legislaturperiode und im zurückliegenden Wahlkampf für die Etablierung von plebiszitären Elementen auch auf Bundesebene stark gemacht. (...)
(...) Im Übrigen handelt es sich bei dem in den Medien diskutierten sog. Schattenhaushaushalt in Wahrheit um ein Sondervermögen. Dieses Sondervermögen wird es aber mit Blick auf den Bundeshaushalt 2010 nicht geben. (...)
(...) Notwendig ist aus Sicht der FDP die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und die Neuordnung ihrer Aufgaben. Wir wollen ein Drei-Säulen-System durchsetzen. (...)
(...) Die FDP stellt in allen 16 Bundesländern nur einen Innenminister, so dass die Mehrheitsverhältnisse in der Innenministerkonferenz mit einer Koalition im Bund nicht zu vergleichen sind. Sie können versichert sein, dass die FDP in einer etwaigen Koalition im Bund ihre klare Position zu Bürgerrechten verteidigen wird. Damit die FDP in einer solchen möglichst stark sein kann, um ihre Positionen gegen diejenigen der Union durchzusetzen, ist es wichtig, dass die FDP mit einem sehr guten Ergebnis in die Koalition gehen kann. (...)
(...) Die hierdurch erreichbare Absenkung der Steuerlast wäre aus meiner Sicht eine konsequente Fortführung einer familienfreundlichen liberalen Steuerpolitik. In diesem Sinne werde ich mich auch künftig für die Etablierung des Familiensplittings einsetzen. (...)
