(...) 16/9433) der FDP-Bundestagsfraktion, der in erster Lesung am 05. Juni 2008 im Deutschen Bundestag beraten wurde, hat meine Fraktion umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland vorgestellt. (...)
Sehr geehrte Frau Voigt,
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte stets vehement abgelehnt. Die steigende Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch diese Maßnahme ist nicht zu rechtfertigen und belastet den privaten Konsum ebenso wie die wirtschaftliche Entwicklung. (...)
(...) Wenngleich eine hohe Wahlbeteiligung als Ausdruck auch innerverbandlicher Demokratie selbstverständlich wünschenswert ist, obliegt es daher jedem einzelnen Mitglied einer IHK, sich für oder gegen die Ausübung seines Wahlrechts zu entscheiden. Die Teilnahme an der Wahl ermöglicht es den Mitgliedern der IHK, an der Gestaltung der Kammer mitzuwirken und damit Einfluss darauf zu nehmen, wie ihre Beiträge eingesetzt werden. Zudem ist eine hohe Wahlbeteiligung in der Regel eher die Gewähr dafür, dass extreme Positionen sich nicht durchsetzen. (...)
(...) Sollte das Sicherheitsabkommen ratifiziert werden, ist sicherlich eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht möglich. Vorbehaltlich einer genauen juristischen Prüfung ist dabei auch aufgrund des umstrittenen Artikels 12, der den Austausch von Daten sensiblen Daten z.B. über die Gewerkschafts- und Religionszugehörigkeit zulässt, eine Verletzung der Grundrechte auf Religionsfreiheit, Koalitionsfreiheit und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung denkbar. (...)
Sehr geehrte Frau Ihme,
ich verweise Sie auf meine Antwort auf Ihre vorige Frage zum gleichen
Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz MdB
