(...) Es ist selbstverständlich, dass die Bundeskanzlerin an den Finalspielen vor Ort teilnehmen kann, wenn sie dies will. (...) Die durch die Flugbereitschaft Flugbereitschaftch-parlamentarischen Bereich erbrachten Flugstunden unterliegen der Geheimhaltung. (...)
(...) Daher spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion gegen eine Einführung der PKW-Maut aus. (...)
(...) Kritik ist in einer Demokratie notwendig und richtig, sollte sich jedoch am Inhalt und nicht an Personalien orientieren. Einzelstimmen, die den Rücktritt oder Amtsverzicht von Dr. Westerwelle fordern, geben nicht die allgemeine Stimmung der Partei wieder. (...) Der Bundesvorstand der FDP hat dem Vorsitzenden in einer Sitzung im Juni einmütig das Vertrauen ausgesprochen. (...)
(...) Eine Finanzmarkttransaktionsteuer würde allerdings besonders den Kleinanleger und Sparer belasten, da sie die Umsätze besteuert und damit den Handel mit Wertpapieren verteuert. Sie erhöht gerade die Kosten einer langfristigen und sicheren Kapitalanlage. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich auch in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags dafür ein, dass Vorstände von Finanzunternehmen, die auf staatliche Stützung angewiesen sind, eine klare Gehaltsdeckelung haben. Im Rahmen einer konsequenten Malus-Regelung darf wirtschaftlicher Misserfolg nicht auch noch mit hohen variablen Vergütungen belohnt werden. (...)
(...) Eine Verbesserung der Arbeitsvermittlung von Arbeitssuchenden ist für die FDP-Bundestagsfraktion ein zentrales Anliegen. Im Zuge der derzeit anstehenden Reform des Arbeitslosengeldes II wird daher auch über Möglichkeiten diskutiert, wie die Arbeitsagenturen Menschen besser in dauerhafte Jobs vermitteln könnten. (...)
