Gisela Manderla

(...) Die Gesetzesänderung zielt damit in erster Linie auf die Erleichterung der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern ab, indem Verfahrensvorschriften vereinfacht werden. Darüber hinaus ermöglichen diese Vereinfachungen Rechtsklarheit für leistungsberechtigte Personen, die schneller und einfacher Klarheit darüber erhalten, mit welchen Rechtsansprüchen sie in welchem Umfang rechnen können. (...)

(...) Wir haben durch Verschleiß und zu geringe Investitionen, insbesondere mit Blick auf die Instandsetzung, einen substantiellen Sanierungsstau, der sich im hohen einstelligen Milliardenbereich einpendelt. (...) Leider ist Nordrhein-Westfalen in den aktuellen Sofortsanierungsprogrammen unterproportional bedacht worden. (...)

(...) Neben dieser offiziellen Anfrage habe ich auch Ihre - durch Abgeordnetenwatch moderierte, also nicht freigeschaltete - zweite Mail erhalten. Mit Blick auf beide Mails und die Vielzahl konträrer Ansätze und potentieller Verfahrenswege, die Sie darin skizzieren, bin ich gerne bereit, mich mit Ihnen im Rahmen eines persönlichen Gesprächs in meinem Kölner Wahlkreisbüro über den richtigen Weg für Griechenland aus seiner Krise auszutauschen. Dort ist dann auch Gelegenheit, Ihren Fragenkatalog abzuarbeiten. (...)

(...) Wenn wir gemeinsam als Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft bestehen wollen, müssen wir einen für alle Beteiligten verantwortbaren Weg aus der Krise finden. Die neuen, strengen Modalitäten, die ein mögliches drittes Hilfspaket enthalten würden, nehmen die Versäumnisse der letzten Jahre auf und zeigen Griechenland einen Pfad aus ihrer Krise auf. Wir werden dennoch sehr genau darauf achten, ob die linke griechische Syriza-Regierung die unabdingbaren Reformen auch tatsächlich umsetzt und verknüpfen weitere Hilfsleistungen mit konkreten Meilensteinen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Frage, wie ich über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland abstimmen werde, kann ich heute noch nicht beantworten. Falls Sie aber auf die heutige Abstimmung anspielen: ich stimme für die Ausstattung der Bundesregierung mit einem entsprechenden Verhandlungsmandat. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mich nach meinem Abstimmungsverhalten bezüglich weiterer Hilfen für Griechenland fragen. Die Frage, wie ich über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland abstimmen werde, kann ich heute noch nicht belastbar beantworten. Falls Sie aber auf die heutige Abstimmung anspielen: ich stimme für die Ausstattung der Bundesregierung mit einem entsprechenden Verhandlungsmandat. (...)