(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworten will. Ja, ich finde es richtig, ein Grundeinkommen zu diskutieren. Ich verstehe, dass in Zeiten von Hartz IV dabei das Bedingungslose als Forderung von erwerbslosen Menschen im Vordergrund steht, denn mit diesen Gesetzen werden Menschen erniedrigt und schikaniert. (...)
(...) B. hier in Osnabrück im Landtagswahlkampf heraus, habe ich den Eindruck, dass Pflege im Alter, aber auch bei Krankheit oder für Menschen mit Behinderungen ein brennendes Thema ist. Nicht nur weil es viele Menschen betrifft, sondern weil hier vieles im Argen liegt. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich in Niedersachsen für eine konsequente Umsetzung des Inklusionsgedankens der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Eine inklusive Gesellschaft, in der jeder nach seinen Möglichkeiten gleichberechtigt und ohne Ausgrenzung teilhaben kann, ist das Ziel linker Politik. Inklusion konsequent umzusetzen stellt eine Herausforderung für alle staatlichen Institutionen genauso wie für die Zivilgesellschaft dar. (...)
(...) setzt sich vehement für den Ausbau der Suchtprävention ein. (...) Am Beispiel des Alkoholverbotes am Hauptbahnhof Hannover zeigte sich, dass die Jugendlichen sich andere Orte suchten, an denen sie Alkohol kaufen und konsumieren konnten. (...)
(...) Um diesen beschämenden Zustand in dem Umgang mit AsylbewerberInnen in Niedersachsen zu beenden, wird sich die LINKE noch stärker als in den vergangenen Jahren zum Anwalt für das Menschenrecht auf Asyl machen und im Landtag konkret folgende Initiativen ergreifen: (...)
(...) Als positive Nebenwirkung bleibt festzuhalten, dass die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau mittelfristig auch den klammen Kommunen zugutekommen würden, da sie im erheblichen Maße für die Mietkosten der Menschen im Grundsicherungsbezug aufkommen. Für DIE LINKE gilt dabei der fest Grundsatz: Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft müssen übernommen werden, damit der ohnehin zu geringe Regelsatz unangetastet bleibt! (...)
