(...) Sollte Herr Schäuble seine Äußerungen tatsächlich umsetzen wollen, kann Ich mit Bestimmtheit sagen, dass mit der SPD derartig verfassungsproblematische Pläne nicht zu realisieren sind. Die Abwehr terroristischer Aktivitäten hat im Rahmen der rechtsstaatlichen Grundsätze zu erfolgen und nicht auf der Basis unüberlegter Forderungen eines fehlgeleiteten CDU-Ministers. (...)
Sehr geehrter Herr Stammberger,
(...) Zum Zeitpunkt Ihres Schreibens war die Rechtslage nicht eindeutig was die Offenlegung von Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten betrifft. (...) Da das Urteil im Juli 2007 zuungunsten der Kläger ausgefallen ist, steht einer vollständigen Umsetzung der neuen Transparenzregeln für die Abgeordneten nun nichts mehr im Wege. (...)
(...) Das Thema Mindestlohn ist für uns noch lange nicht vom Tisch. Weil Wir davon überzeugt sind, dass diejenigen, die Vollzeit arbeiten auch davon leben können müssen, werden Wir weiterhin für die Einführung eines generellen Mindestlohns in Deutschland kämpfen. Jedoch nicht auf dem Niveau, welches uns die Partei DIE LINKE aufzudrücken versucht, sondern mit Besonnenheit, Vertragstreue und stabilen Mehrheiten. (...)
(...) Besagte Gesetzesänderung betrifft die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Mit einer entsprechenden Änderung des §44a „Ausübung des Mandats“ und des §44b „Verhaltensregeln“ wird fortan die Ausübung des Mandats in den Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten gestellt. (...)
(...) Dennoch kann die Bahn mit der vorhandenen Infrastruktur keine leistungsfähige - auch von Ihnen im Kern befürwortete - Ost-West-Verbindung im Verlauf der Nordseeküste anbieten. Nicht zuletzt aus diesem Grund sehe ich die vernünftigste Lösung in der Kombination BahnstreckenausbaBahnstreckenausbauau der Autobahn A22 um die Region als zukunftssicheren Wirtschaftsstandort zu positionieren. Ihre Sorge gilt auch den Umweltaspekten im Zuge der Trassierung. (...)
