Frage an Gesine Multhaupt von Stephan P. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Multhaupt,

leider geht aus den hier dargestellten Standpunkten nicht hervor, wie sie die seit Jahrzehnten ungelöste Cannabisproblematik endlich einmal lösen wollen.

Seit 7 Jahren ist Rot/Grün nun an der „Macht“ gewesen und hat dabei offensichtlich nicht die Zeit gefunden (finden wollen?), die Notwendigkeit gesehen, das bereits 1994 mit dem Haschurteil vom Bundesverfassungsgericht festgestellte verfassungswidrige Handeln bei der Cannabisproblematik abzustellen!

Sind Bundesverfassungsgerichtsurteile für die SPD etwa gar nicht relevant?

So sind Millionen erwachsene, eigenverantwortliche Bürger, die von der Problematik unmittelbar, willkürlich, negativ betroffen sind, wie wohl auch die höchstrichterliche Rechtssprechung der SPD weiterhin vollkommen gleichgültig und noch nicht einmal einen „Standpunkt“ wert. Im Gegenteil möchte ein Handlungsbedarf bei der Cannabisproblematik sogar heute noch bestritten werden, trotzt aller notwendigen, vorliegenden Fakten und jeder ernsthafte Dialogversuch wird schon im Keim erstickt.

Zeit ist nun schon mehr als genug und offenbar vollkommen sinnlos verronnen. Jeden Monat, der hier von den Verantwortlichen „vertrödelt“ wird, bringt ca. 15.000 erwachsenen Bürgern ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, in der Regel wegen einem Eigenverbrauchsdelikt, ein!

Wann und wie wird diese „alte Problem“ also konkret von Ihnen gelöst werden?

Mit freundlichem Gruß

Stephan Pajer