Olaf Krostitz
(...) wie mein Kollege Herr Albers Ihnen bereits mitgeteilt hatte, so hat Vivantes als öffentliches Unternehmen die Wahrung von Arbeitnehmerinteressen insbesondere durch die Verpflichtung von Auftragnehmern zur Zahlung eines Mindestlohns in das Vivantes Beschaffungshandbuch integriert. Diese wird der jeweils aktuellen Fassung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (derzeit 8,50 EUR pro Stunde) angepasst. (...)
(...) Als im Juli der Petitionsausschuss den Gesetzgeber einstimmig – auch mit den Stimmen von Union und FDP – zum Handeln aufforderte, haben wir das begrüßt. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Votum des Petitionsausschusses zugunsten der DDR-Flüchtlinge tatsächlich umgesetzt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Mail an Frau Lötzsch. Bitte fragen Sie Katja Kipping in dieser Angelegenheit. Auf offene Briefe wird in der Regel nicht geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. N. Wolf
(...) Ein menschenwürdiges Leben im Sinne sozio-kultureller Teilhabe am Leben ist mit Hartz IV nicht möglich. Die Sätze, die Hartz IV-Empfängern zur Verfügung stehen, reichen nicht aus, um ein Leben außerhalb des "Absolut Notwendigen" zu gestalten. (...)
(...) Ich würde Sie bitten, dies zu prüfen. Grundsätzlich fordern wir aber einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde. Natürlich wird das Ihnen im Moment nicht weiterhelfen, allerdings hat sich auch bei der Praxisgebühr gezeigt, dass wir - wenn der Druck auf die Regierenden groß genug - etwas erreichen können. (...)
(...) DIE LINKE plädiert dafür, das frühkindliche Ritual der Beschneidung - so wie in Großbritannien durch viele jüdische Gemeinden praktiziert – ins Schmerzlos-Symbolische zu verschieben und die Entscheidung über den chirurgischen Eingriff dem Betroffenen zu überlassen, sobald er als 14-jähriger Jugendlicher einwilligungsfähig ist. (...)
