Frage an Gesine Haerting von Wilhelm P. bezüglich Finanzen
Wie soll es mit der Steuerpokitik weitergehen? Seit 1989 erleben wir eine Umverteilung der Lasten von den Besserverdienenden zu den Geringverdienern, Rentnern und Hartz-IV-Empfängern : Senkung des Spitzensteuersatzes von 56 1uf 42 % und Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14 auf 19 %. Damit wurde die Kluft zwischen Reich und Arm extrem vergrößert. Soll das fortgesetzt oder korrigiert werden?.
Zusatzfrage: Warum wird für Arzneimittel der volle Mehrwertsteuersatz (19 %) erhoben und nicht der für Lebensmittel geltende Satz von 7 %. Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzs für Arzneimittel würde die Krankenkassen signifikant entlasten.
W. Pritzkow
Sehr geehrter Herr Pritzkow,
danke für Ihre Anfragen.
Hier in Kurzform die steuerpolitischen Vorhaben der Grünen.
- Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 %,
- Anhebung des Grundfreibetrages von 8004 auf 8500 Euro,
- einmalige zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes zur Bewältigung der Lasten der Finanzkrise; Diese Abgabe soll von denen geleistet werden, die in der Zeit vor der Krise vom Finanzmarktkapitalismus profitiert haben und große Vermögen aufgebaut haben.
- Einbeziehung von Kapitalvermögen in die Einkommenssteuer,
- Neuregelung der Erbschafts- und Schenkungssteuer; dabei werden kleine Vermögen durch Freibeträge verschont und der Freibetrag für Betriebsvermögen soll deutlich angehoben werden. Letzteres sichert den Fortbestand von kleinen und mittleren Unternehmen und sichert so Arbeitsplätze.
Diese steuerlichen Maßnahmen sollen ergänzt werden durch die sofortige Anhebung des ALG II auf 420 Euro und die deutliche Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten. Außerdem wollen wir die Anrechnung der Partnereinkommen abschaffen.
Diese Liste ist nicht vollständig.
Für eine Senkung der Mehrwertsteuer sehe ich im Augenblick keine Möglichkeit. Dazu kommt uns die Finanzkrise zu teuer zu stehen. Maßnahmen der jetzigen Regierung wie die Abwrackprämie haben die Probleme nur in kommende Jahre verlagert (und außerdem den Absatz ausländischer Autohersteller deutlich mehr angekurbelt, als den Absatz einheimischer Unternehmen.) Deshalb treten wir auch für die o. . Steuererhöhungen ein und versprechen keine Senkungen wie FDP und CDU.
Was den Mehrwertsteuersatz für Medikamente betrifft, so muss ich sagen, dass ich mich in diese Materie erst einarbeiten müsste. Es ist aber, wie Sie schon anmerkten, offensichtlich, dass die Kassen entlastet würden.
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Freundliche Grüße,
Gesine Haerting
Weitere Fragen an Gesine Haerting
Sehr geehrter Herr Aigner,
Sehr geehrter Herr Dr. Sparmann,
ich beantworte Ihre Fragen der Reihenfolge nach:
1. Das habe ich inzwischen nachgelesen.
2. Vermutlich werden die derzeit geltenden Vorschriften zur