(...) Im Rahmen des neuen Dienstrechts in Bayern wird weiterhin auf die Leistungen, die in den Beurteilungszeiträumen gezeigt werden, abgestellt werden. Auch künftig wird es keinen Automatismus Examensnote-berufliches Vorankommen geben. (...)
(...) Zu Ihren konkreten Fragen darf ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei der Dienstrechtsreform nicht um Phrasen handelt. Es wird künftig das System der vier Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes durch eine Laufbahn ersetzt, die die Besoldungsgruppen von A 3 bis A 16 und die Ämter der Besoldungsordnung B umfasst. (...)
(...) Mein Ziel ist es daher, dass die geplante Ortsumgehung Neuhausen - Weihmichl - Arth aus dem weiteren Bedarf heraus in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. Damit steigen die Chancen auf eine zeitnahe Umsetzung und damit auch auf eine dauerhafte Entlastung der betroffenen Anwohner. (...)
(...) mir ist bewusst, dass trotz einer insgesamt guten Versorgung des Freistaates Bayern mit breitbandigen Internetzugängen es insbesondere im ländlichen Raum zum Teil noch un- oder unterversorgte Gebiete gibt. (Im Übrigen habe auch ich selbst bei mir zu Hause noch nicht die schnellste Internetanbindung) (...)
(...) Wie Sie meinen bisherigen Aussagen zur B 15 neu entnehmen können werde ich mich weiter im Rahmen meiner Möglichkeiten als Landespolitikerin dafür einsetzen, dass der Weiterbau der B 15 neu zügig erfolgt. Meines Wissens ist es das Ziel, dass der B 15 neu bis zur A 92 bis zum Jahr 2015 fertig zu stellen. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeil
