(...) Aber es ist anscheinend noch etwas früh, um eine umfassende Bewertung abzugeben, dafür muss die Praxis noch über einen längeren Zeitraum beobachtet werden. In ein zwei Jahren lässt sich vielleicht konkret sagen, wo das Informationsfreiheitsgesetz nachgebessert werden muss. (...)
(...) entschuldigen Sie bitte meine etwas späte Antwort. Als Vertreter der Partei DIE LINKE spreche ich mich generell gegen Praxis- und Rezeptgebühren aus. So wie das Gesundheitssystem derzeit ausgerichtete ist, ist es nicht gerecht. (...)
(...) Ist dies der Fall, greifen die tariflichen Vereinbarungen und alle Mitarbeiter unterliegen der Tarifpflicht. Eine Verpflichtung zur Mitgliedschaft von Unternehmen im Arbeitgeberverband gibt es nicht, diese ist freiwillig. Ich kann Ihnen nur empfehlen, treten Sie einer für ihre Branche zuständigen Gewerkschaft bei, hier erhalten Sie auch kompetente Rechtsberatung. (...)
(...) Sieht man sich an, wie viele Gesetze das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit beanstandet hat – Lauschangriff, Luftsicherheit, Onlinedurchsuchung etc. – wird deutlich, dass die Sorgfalt vehement nachgelassen hat, spätestens seit dem Start der Großen Koalition, falls es sich nicht gar um Absicht handelt. (...)
(...) Aufarbeitung kann sicherlich an der einen oder anderen Stelle vertieft werden, das wird erlittenes Unrecht nur nie wiedergutmachen können. Allerdings sollte man bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte auch darauf achten, sie differenziert und vor allem konkret historisch zu betrachten und nicht ausschließlich nach Negativem zu suchen. Vielleicht hilft uns ja eine ehrliche Aufarbeitung, auch gewisse Errungenschaften der DDR (Kinderkrippenplätze, gemeinsames Lernen) anzuerkennen. (...)
(...) Ein politischer Einfluss von Abgeordneten oder Fraktionen des Deutschen Bundestages auf derartige Verhandlungen ist aufgrund der Tarifautonomie nicht zulässig. Daher kann ich Ihrem Wunsch nach Unterstützung einer Vereinheitlichung nicht nachkommen. (...)
