(...) Die entscheidende Frage ist -- da gebe ich Ihnen Recht -- wer diesen Krieg begonnen hat. Georgien hat die südossetische Hauptstadt in der Nacht vom 7. auf den 8. (...)
(...) Wir streiten für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in der jeder Mensch versichert ist und in die er oder sie einen gewissen Prozentsatz seines gesamten Einkommens, einschließlich der Mieteinkünfte und der Kapitaleinkünfte jenseits des Sparerfreibetrages, bei Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze einzahlen muss. So würden wir jede Bürgerin und jeden Bürger in das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung einbeziehen und die Menschen könnten es nach ihren Möglichkeiten finanzieren. Durch die erwartenden Mehreinahmen würde jedem Menschen eine umfassende Gesundheitsversorgung ohne jede Zuzahlung bei einem zugänglich werden, nach unseren Berechnungen bei einem Beitragssatz von nur 10 Prozent. (...)
(...) Liest man jedoch die Debatte dazu, ist die Verweigerung durch die Regierungsparteien, aber auch durch FDP und Grüne nicht wirklich nachvollziehbar. Denn eigentlich waren sich alle Rednerinnen und Redner einig, dass vor allem Menschen aus schwierigen sozialen Verhältnissen unter den steigenden Energiekosten zu leiden haben. Wir haben es wieder mit dem Problem zu tun, wie viel staatliche Kontrolle darf eine soziale Marktwirtschaft zulassen. (...)
(...) Die heutige offizielle Begründung für den Afghanistankrieg lautet: Wir wollen dem Land Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bringen. Vor dem Hintergrund der vom US-Präsidenten angeordneten Foltermethoden bei Verhören und dem jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechenden Gefangenenlager Guantánamo kann sich jedermann seinen Reim darauf machen. (...)
Sehr geehrter Herr Nickenig,
ehrlich gesagt weiß ich nicht so wirklich, wie ich mit Ihrer Frage umgehen soll.
(...) Allerdings verstehe ich auch, wenn sie gewisse Bedenken vor einer vermeintlichen Katze im Sack hegen. Wenn sie sich aber die programmatischen Eckpunkte ( http://die-linke.de/partei/dokumente/programmatische_eckpunkte/ ) anschauen, werden sie bereits jetzt wesentliche Einzelheiten des künftigen Programms entdecken. (...)
