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(...) Ich habe bei der Abstimmung dennoch dagegen gestimmt. Entscheidend war für mich, dass es zu keinerlei Sicherung vor weiterer Privatisierung gekommen ist! Die gegenüber den SPD-Gremien zugesicherte tarifvertragliche Absicherung der Privatisierungsobergrenze von 24,9 % ist nicht in dem jetzt abgeschlossenen Tarifvertrag festgehalten. (...)
(...) Zwar halte ich die Anbindung der Diäten an den Vergleichsmaßstab eines Oberbürgermeisters (B6) und an die allgemeinen Tarifabschlüsse für richtig. Ich finde jedoch, damit sollte ein Nebentätigkeitsverbot verbunden sein. Damit dieses die Abgeordnetentätigkeit für Bürger aus der freien Wirtschaft und aus selbständigen Berufen nicht zum unangemessenen beruflichen Risiko werden lässt (die durchschnittliche Amtsdauer der Bundestagsabgeordneten liegt unter zwei Legislaturperioden), sollte sich auch die Versorgungsregelung an die der kommunalen Wahlbeamten (Bürgermeister, Oberbürgermeister) anlehnen. (...)
(...) Zwar halte ich die Anbindung der Diäten an den Vergleichsmaßstab eines Oberbürgermeisters (B6) und an die allgemeinen Tarifabschlüsse für richtig. Ich finde jedoch, damit sollte ein Nebentätigkeitsverbot verbunden sein. Damit dieses die Abgeordnetentätigkeit für Bürger aus der freien Wirtschaft und aus selbständigen Berufen nicht zum unangemessenen beruflichen Risiko werden lässt (die durchschnittliche Amtsdauer der Bundestagsabgeordneten liegt unter zwei Legislaturperioden), sollte sich auch die Versorgungsregelung an die der kommunalen Wahlbeamten (Bürgermeister, Oberbürgermeister) anlehnen. (...)
(...) Wenn ich nur meinen eigenen Terminkalender anschaue, weiß ich nicht, wo ich noch eine Nebentätigkeit unterbringen soll. Ich halte deshalb auch ein Nebentätigkeitsverbot für richtig. Allerdings müsste dann auch die Versorgung nach dem Ausscheiden so gestaltet werden, dass Freiberufler oder in der freien Wirtschaft Tätige nicht von einer Kandidatur abgehalten werden. (...)
(...) Ich unterstütze die Ampelkennzeichung. Aufgabe des Verbraucherschutzes ist es nicht, die Industrie vor dem Verbraucher zu schützen. Ich hoffe, dass wir uns mit dieser Position bei unserem Koalitionspartner durchsetzen können, denn den brauchen wir, um ein Gesetz zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. April diesen Jahres, die ich gerne beantworte.
