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Gerold Otten
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Frage von Lisa K. •

ich würde gerne von Ihnen wissen, ob sie gegen den neuen Gesetzesentwurf von Innenminister Dobrindt, der unser Informationsfreiheitsgesetz begrenzen würde, stimmen werden?

Sehr geehrter Herr Otten, dieses Instrument der kritischen Bürgerbeteiligung ist enorm wichtig um unsere Demokratie zu schützen und Lobbyskandale, Steuergeldverschwendung und politische Fehlentscheidungen aufzudecken. Es trägt dazu bei dass politische Entscheidungen transparent bleiben und stärkt die Stabilität unserer Demokratie sowie das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in ihren Staat 

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