Gernot Erler

(...) Für Verfahren wie den NSU-Prozess sind schon die Oberlandesgerichte zuständig, die sich in Strafsachen erstinstanzlich mit schweren Staatsschutzdelikten befassen. Der NSU-Prozess nimmt zweifelsfrei eine Sonderstellung in den juristischen Verfahren der letzten Jahre ein. Die Öffentlichkeit sowohl auf nationaler Ebene als auch auf internationaler Ebene ist zurecht sehr interessiert an dem Prozess und verdient es, möglichst breit informiert zu werden. (...)

(...) Die von Ihnen erwähnte 18-Stundenregelung betrifft die selbständige Tätigkeit. Während eines Ferienjobs darf man auch länger arbeiten. Von einem Jahres(höchst)einkommen ist im Gesetz (SGB V) keine Rede. (...)

(...) das Bundes-Immissionsschutzgesetz nimmt vielleicht Einfluss auf die Lautstärke, hinterfragt aber nicht die Legalität religiöser Praktikanten. Anders liegt der Sachverhalt bei der Frage der religiösen Beschneidung, hier geht es um den Kern der jüdischen und muslimischen religiösen Identität. (...)

(...) Ich muss Ihnen aber mitteilen, dass ich der Stationierung der Patriot-Raketen aus verschiedenen Gründen zugestimmt habe. Syrien ist mit Waffen und Trägersystemen, die eine Reichweite über mehrere Hundert Kilometer haben, in der Region gefährlich. (...)