(...) wir Grüne waren für die Umstellung der Uhrzeit, in der Hoffnung, die Tageshelligkeit besser nutzen und dadurch Energie einsparen zu können. 2005 räumte die damalige rot-grüne Bundesregierung ein, dass die Umstellung den Energieverbrauch nicht senken konnte. (...)
(...) Ich habe Kredite oder sonstige Finanzhilfen an Griechenland befürwortet und auch entsprechend im Bundestag zugestimmt. Allerdings habe ich stets eine Reduktion der Schuldenlast Griechenlands unter Einbezug der privaten Gläubiger gefordert, um Griechenland einen Neustart zu ermöglichen. Diese Gläubigerbeteiligung wird nun endlich für Januar erwartet, kommt aber viel zu spät. (...)
(...) wir Grüne sehen die Nutzung militärischer Liegenschaften durch US-Streitkräfte in Deutschland nicht als Besatzung an. US-amerikanische Streitkräfte nutzen militärische Liegenschaften in Deutschland auf der Grundlage zwischenstaatlicher Verträge (Aufenthaltsvertrag und NATO-Truppenstatut). (...)
(...) Sie haben völlig Recht, dass eine höhere Inflationsrate zur Entwertung von Kapital und zulasten der Kleinsparer ginge. Wer die Inflationierung als Ausweg aus der hohen Schuldenlast vermeiden will, muss alternative Vorschläge machen. (...)
(...) Sie haben völlig Recht: Die Mehrwertsteuer wiMehrwertsteuerg>Strombezug nicht nur auf den Verbrauch und etwaige Zählergebühren erhoben, sondern auch auf die Stromsteuer. Es handelt sich somit in der Tat um eine "Steuer auf eine Steuer". (...)
(...) Nun aber zu Ihrer konkreten Frage: In der Tat hat die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eine regressive Wirkung – da Haushalte mit hohem Einkommen prozentual weniger Geld für Lebensmittel ausgeben, belastet sie die Steuer weniger. Deshalb gibt es den ermäßigten Steuersatz. (...)
