Jahrgang
1944
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Lehrer
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB
Wahlkreis

Wahlkreis 15: Bergedorf

Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Gerhard Lein: Stimme zu
Mit dem Schulfrieden haben wir vereinbart, dass in den 10 Jahren keine Schulstrukturdebatten geführt werden sollen. Damit soll der Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität insgesamt und jeder einzelnen Schule gelegt werden.
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Gerhard Lein: Lehne ab
Es bleibt dabei! Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und die finanziellen Ausfälle den Hochschulen voll erstattet. Studiengebühren sind sozial ungerecht.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Gerhard Lein: Neutral
Wie meine Partei spreche ich mich für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus. Die CDU sperrt sich dagegen. Eine Bundesratsinititative wäre derzeit ein Schaufensterantrag. In Hamburg haben wir die direkte Demokratie auf Landes- und Bezirksebene gestärkt. Das ist gut so.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Gerhard Lein: Lehne ab
Allen Initiativen, die die Hamburgische Einheitsgemeinde abschaffen wollen, will ich genauso wie meine Partei entschieden entgegentreten. Die Folge wäre vor allem mehr Bürokratie, keineswegs mehr Demokratie. Die Stadtstaaten-Einheit von Land, Stadt und Bezirken will ich erhalten wissen.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Gerhard Lein: Stimme zu
Muss man das wirklich begründen? (Tägliche Grundbetreuung von 5 Std. incl. Mittagessen gebührenfrei, weil für das soziale Miteinander geboten. Zusätzliche Stunden werden einkommensabhängig in Rechnung gestellt - wobei die Stadt einen großen Teil auch dieser Aufwändungen trägt.)
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Gerhard Lein: Stimme zu
Wir wollen unseren Kindern und Enkeln finanzielle Spielräume erhalten. Deshalb sollen wie in der Verfassung verankert ab 1.1.2019 keine neuen Schulden aufgenommen werden dürfen. Getilgt muss dann immer noch viele Jahre werden.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Gerhard Lein: Lehne ab
Die Reiterstaffel hat sich bewährt, das Polizeiorchester trägt in hohem Maße zur Akzeptanz der Polizei in der Bevölkerung bei.
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Gerhard Lein: Neutral
Die Solidarität mit der weiter wachsenden Zahl von Flüchtlingen ist für mich selbstverständlich. Klar ist das für eine Metropole wie Hamburg eine ganz besondere Herausforderung. Der stellen wir uns. Die rechtsstaatlichen Regeln für Aufnahme und Verteilung dim Bundesgebiet müssen eingehalten werden.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Gerhard Lein: Lehne ab
Einer generellen Videoüberwachung des öffentlichen Raumes werde ich nicht zustimmen. Wo rechtlich möglich und sicherheitsrelevant gibt es schon jetzt ausreichend Videoüberwachung, z.B. an Bahnhöfen.
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Gerhard Lein: Lehne ab
Der BOD hat sich nicht bewährt. Die Neustrukturierung hat die Aufgaben in die Bezirksverwaltung integriert, vermeidet auf diese Weise Doppelverantwortlichkeiten zw. Fachbehörde und Bezirk im Sinne effizienter Aufgabenwahrnehmung.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Gerhard Lein: Neutral
Bei dringendem Handlungsbedarf wird im Einzelfall nachgesteuert, wie jetzt beim Verwaltungsericht aufgrund der angestiegenen Zahl von Asylverfahren. Für die Staatswanwaltschaft wurde kurzfristig eine Ausnahme von den Sparverpflichtungen gemacht.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Gerhard Lein: Neutral
In der jetzt ablaufenden Legislatur haben wir den Kulturetat erhöht. Und das wird mit den Haushalten 2015 und 2016 weiter geschehen. Zusätzlich kamen in den letzten Jahren erhebliche Mittel aus dem Sanierungsfonds hinzu. Auch die Kulturtaxe hat erhebliche, zusätzliche Mittel verfügbar gemacht.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Gerhard Lein: Neutral
Es gibt das Sozialticket für sozial Benachteilgte. Die Steuer-Zuschüsse für eine HVV-Zeitkarte wurden zweimal auf jetzt 20€ erhöht. Schülerinnen und Schüler aus sozial bedürftigen Familien erhalten eine kostenlose Jahresabokarte.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Gerhard Lein: Neutral
Ich würde mich freuen, wenn Hamburg den Zuschlag für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele erhielte. Die Bürger werden letztlich entscheiden auf der Grundlage eines Finanzierungplanes. Positive Stimmung für dieses Weltereignis in Hamburg will ich gerne befördern.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Gerhard Lein: Lehne ab
Personen mit geringer Finanzkraft zu benachteiligen halte ich für falsch. Einem erhofften Effekt für die Verbesserung der Luftqualität stehen erhebliche negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsverkehr in der Stadt gegenüber. Nach anderen, notwendigen Maßnahmen wird hier leider nicht gefragt.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Gerhard Lein: Lehne ab
Wir brauchen kurzfristig mehr Kapazität, mehr Pünktlichkeit (nichts gegen mehr Schnelligkeit) im Bussystem. Der öffentliche Nahverkehr mit seinen jährlich hohen Zuwächsen bei den Beförderungzahlen stößt an seine Grenzen. Auch der Ausbau der Berrierefreiheit an Haltestellen gehört dazu.
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Gerhard Lein: Lehne ab
Die U-Bahn ist der Stadtbahn gegenüber bei Schnelligkeit und Kapazität klar im Vorteil. Eine Stadtbahn würde jahrelanges Umbauen der Straße erfordern, würde jeweils vor Ort auf erhebliche Widerstände stoßen. Die Stadt mit Weitsicht setzt auf den U-Bahn-Ausbau.
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Gerhard Lein: Lehne ab
Derzeit sehe ich den Bedarf nicht.
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Gerhard Lein: Neutral
Als Fahrradfahrer im Nahverkehr sehe ich den Ausbau des Radwegenetzes positiv. Mehr gute Radwege und Schutzstreifen auf Straßen sehe ich positiv. Das führt allenfalls im Einzelfall mal zu hinnehmbaren Einschränkungen im Autoverkehr.
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Gerhard Lein: Neutral
Was wäre wenn....? Hamburg und der Bund sind intensiv dabei, die verbliebenen Bedenken des Leipziger Gerichts sorgfältig auszuräumen. Das Gericht hat über sehr weite Strecken die Planfeststellung bestätigt und keinen Zweifel an der wirtschaftlichen Notwendigkeit einer Fahrrinnenanpassung gelassen.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Gerhard Lein: Neutral
Die frühere "Hafen-finanziert-Hafen" - Politik (von Beust/Freitag/Gedaschko, alle CDU) ist gescheitert. Der Hafen als unser wirtschaftliches Herzstück erhält wieder Steuergelder. Das ist gut so. Über "stets" und "immer" will ich hier nicht rumspekulieren.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Gerhard Lein: Stimme zu
Unser Wohnungsbauprogramm für Hamburg hat 10 Jahre Stillstand überwunden. Der Wohnungsnotstand wird sich Stück für Stück auflösen. 6000 Wohnungen p.a., davon 2000 Sozialwohnungen. Die städtischen SAGA GWG werden sich mit weiterhin 1000 Wohnungen p.a. beteiligen. Dazu die neue Mitpreisbremse.
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14Feb2015

(...) Es besteht weiterhin das Problem von „überbuchten“ Schulen im Bezirk Bergedorf, auf das Sie bereits in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 12.04.2007 (Drucksache 18/6096) hingewiesen haben. Dieses Problem besteht nun seit fast 8 Jahren vor allem für Vier- und Marschländer SchülerInnen, die als Restverteilungsmasse auf nicht so nachgefragte Schulen missbraucht werden. (...)

Von: Ivbyn Tvrgmryg-Syrvfpuunhre

Antwort von Gerhard Lein
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ob und wie nimmt die SPD in zukünftiger Regierungsfunktion die Mehrheit der Konfessionsfreien überhaupt zur Kenntnis und führt auch einen Dialog mit den Konfessionsfreien über die Fragen der Zukunft unserer Stadt?

Von: Jbys Zrex

Antwort von Gerhard Lein
SPD

(...) Das gilt auch für religiöse Gemeinschaften. Und weil das so ist, hat die SPD-Fraktion und die von der SPD getragene Regierung Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften geschlossen, die nicht zu den beiden traditionellen deutschen Großkirchen und den Juden gehören. Das ist schon mal ein gewaltiger Schritt und eine Entwicklung, die aus meiner Sicht noch nicht abgeschlossen ist. (...)

12Feb2015

(...) Welche Bemühungen für Schulen im Bezirk Bergedorf konnten Sie durchsetzen? (...)

Von: Ivbyn Tvrgmryg-Syrvfpuunhre

Antwort von Gerhard Lein
SPD

(...) Auch die Versorgung mit klassischen Gymnasien ist in Bergedorf (seit jeher) vorbildlich. Kein Kind, dass auf einem der 5 Bergedorfer Gymnasien angemeldet wurde, musste den Bezirk verlassen. (...)

(...) 140 in Verbindung mit Art. 138 der Weimarer Verfassung den Verfassungsauftrag, „die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften durch die Landesgesetzgebung“ abzulösen. Die Grundsätze hierfür hat der Bund aufzustellen. (...)

Von: Jbys Zrex

Antwort von Gerhard Lein
SPD

(...) Selbstverständlich würde ich mich - in die neue Bürgerschaft gewählt - in meiner Fraktion dafür einsetzen, dass eine etwaige Bundesratsinitiative des Senats Unterstützung fände. Was so einfach klingt wäre aber ein echtes Dickschiff, denn wir haben in Hamburg kaum derartige Staatsleistungen an die Kirchen nach dem "Reichsdeputationshauptschluss" von 1803, mit dem zahlreiche kirchliche Besitztümer enteignet wurden und im Gegenzug die Kirchen dafür Staatsleistungen erhielten. Hamburg hat nämliche solche Enteignungen nicht vorgenommen/vornehmen müssen. (...)

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