Meines Erachtens kann das Gesetz nicht rückwirkend gelten. Die vorher "erworbenen" Archivalien müssten demnach gegen eine Veräußerung geschützt sein. (...)
Antwort 05.05.2010 von Gerhard Kötter FDP
Antwort 04.05.2010 von Gerhard Kötter FDP
Ich würde gerne erfahren, welche Änderungen im Archivgesetz positiv gesehen
werden.
Antwort 06.04.2010 von Gerhard Kötter FDP
(...) Die gesetzlich vorbereitete Zwangsabgabe muss sich auf den systemrelevanten deutschen/europäischen Finanzsektor konzentrieren/begrenzen, um nicht das gesamte gut funktionierende Sicherungssystem der Genossenschaften und der Sparkassen zu schwächen und zu gefährden (- das wäre sonst eine populistische Aktion mit dauerhafter Fehlentwicklung durch bürokratische Überregulierung).

