Gerda Hasselfeldt

(...) Die Bereitstellung von qualitativ hochwertigem und bezahlbarem Wasser zählt für uns in Bayern zu den vorrangigsten Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. (...) Ich habe mich als Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in mittlerweile unzähligen Gesprächen und in vielfältigster Form auf Bundesebene und europäischer Ebene dafür eingesetzt, dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen oder zumindest den Bereich der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen. (...)

(...) Auch Ihnen kann ich nur erwidern, dass meiner Ansicht nach die Argumente in dieser Angelegenheit hinreichend ausgetauscht sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift über die ich, zugegeben, etwas verwundert war. Das „Derblecken“ gehört in Bayern zur politischen Realität. Besonders als bayerischer Politiker sollte man das „Derblecken“ schon aushalten können. (...)

(...) Denn mit der Wahl übertragen die Bürger für die Dauer der Wahlperiode ihr Vertrauen den gewählten Politikern. Jeder Politiker trägt die politische Verantwortung für sein Tun. Mit jeder neuen Wahl stimmen die Wähler über die erbrachte oder nicht erbrachte Leistung bzw. (...)

(...) In Ihrer Anfrage zur steuerlichen Begünstigung ehrenamtlicher Tätigkeiten stellen Sie richtig fest, dass die steuerlichen Erleichterungen nicht für alle Arten ehrenamtlicher Tätigkeit gelten. So gelten sie zum Beispiel nicht für solche in der Privatwirtschaft, für eine Gewerkschaft oder eine politische Partei. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Binker,