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(...) rein rechtlich betrachtet ist es richtig, dass zum Zeitpunkt der von Ihnen erwähnten Sitzung die Petitentin Franziska Heine hätte gehört werden können, da sowohl die Frist abgelaufen als auch die Petition überaus erfolgreich war. Praktikabel war dies jedoch nicht, da nur noch eine Sitzungswoche zur Verfügung stand. (...)
(...) Deutschland ist kein Hochsteuerland. Steuer und Kapitalflucht darf nicht wie ein Kavaliersdelikt behandelt werden und ist strengstens zu ahnden. Dazu müssen die staatlichen Behörden alle legalen Mittel anwenden. (...)
(...) ich bedauere es keineswegs, dass ich der „Schuldenbremse“ zugestimmt habe. Alleine für die Zinsen der Bundesschuld zahlen wir jährlich über 40 Mrd. (...)
(...) 1. Die SPD war und ist grundsätzlich gegen Studiengebühren. In keinem Bundesland mit SPD - Regierungsbeteiligung gibt es Studiengebühren. (...)
(...) Die Beweggründe der Stadt Ennigerloh für Ihre Entscheidung kenne ich nicht und kann ich daher auch nicht beurteilen. (...)
(...) Ich persönlich bezeichne den Afghanistaneinsatz nicht als Krieg, weil nach meiner Auffassung (und auch nach dem Völkerrecht) Krieg nur zwischen Staaten und Völkern stattfinden kann. (...) Daher wird die Sicherheit Deutschlands und deutscher Bürger auch in Afghanistan verteidigt. (...)
