(...) bis jetzt ist im Deutschen Bundestag keine Entscheidung über die Privatisierung der Bahn gefallen. Mit Blick auf Erfahrungen in Großbritannien bin ich generell vorsichtig gegenüber Privatisierungsplänen in diesem Bereich. (...)
(...) Ohne Ihren Einzelfall prüfen zu können, möchte ich den Sachverhalt generell aufgreifen. Vor der Wiedervereinigung wurden politisch anerkannte Flüchtlinge nach dem Beruf in das Fremdrentengesetz eingruppiert -- vergleichbare und stichfeste Zahlen aus dem Herkunftsland fehlten. Das Fremdenrentengesetz war insofern eine "Krücke", da kein Vergleich möglich war. (...)
Sehr geehrter Herr Gebauer,
(...) Letztlich kann man in der Abwägung der Argumente die Haltung der Bundesregierung nachvollziehen. (...) Anhang: Antwort der Bundesregierung zur Rentenberechnung für Übersiedler vom 11.06.2007
