Gerald Høns
AfD
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Frage von Abeoreg Jvpun an Gerald Høns bezüglich Umwelt

# Umwelt 13. Apr. 2019 - 21:09

Seit genau 4 Jahren wird über den Kleingartenplan 2025 und damit verbunden (DA 422) über die Zukunft der Kaisenhäuser geredet. Abgesehen davon, daß Bremen kein Geld für den Abriss aller Häuser hat und die Wohnungsnot es geradezu verbietet, intakten Wohnraum zu vernichten (echte Schrottparzellen natürlich ausgenommen), frage ich Sie, warum Sie jetzt nicht zeitnah Rechtssicherheit schaffen für den Fortbestand der Kaisenhäuser? Diese Häuser sind damals mit einer S.-H.-Lizenz (Baugenehmigung) errichtet worden und haben nach ca. 70 Jahren der Duldung und nach neuester Rechtsprechung Bestandsschutz. Die Listen mit dieser Baugenehmigung befinden sich bei der Bauverwaltung. Sowohl das neueste Bundeskleingartengesetz als auch ein höchstrichterliches Urteil (BVerwG 4 CN 7.12 vom 11.07.2013) lassen Wohngebäude als Einsprengsel in Kleingartengebieten zu. Mit der Einführung der zertifizierten Sammelgrube gibt es auch keine Abwasserproblematik! Die Vereine könnten die leerstehenden Parzellen wieder verpachten und ohne dem Damoklesschwert eines teuren Rückbaus würden viele Menschen wieder Geld und Arbeit in solche Grundstücke investieren. Die Kleingartengebiete würden wieder belebt, sauber und sicherer! Also für alle Parteien eine Win-Win-Win-Situation! Auch müßte man sich über die Ansichten des Landesverbandes der Kleingärtner hinwegsetzen. Es gibt Vereine und viele Eigentümerparzellen, die mit diesem Landesverband keine Schnittstellen haben! Warum werden die neuesten Urteile und Möglichkeiten von der Politik und von der Verwaltung nicht öffentlich kommuniziert? Warum blockt die Verwaltung alles ab? Genau wie das Thema Wochenendgebiete in Kleingartengebieten, wo die Anträge seit 10 Jahren auf deren Tisch liegen! Können Sie zu diesem Thema belastbare Aussagen machen, ohne die üblichen Hinhalte-Floskeln?

Mit freundlichem Gruß, Abeoreg Jvpun

Von: Abeoreg Jvpun

Antwort von Gerald Høns (AfD)

Sehr geehrter Herr Jvpun,

ich bin zwar nicht der Spezialist für Schrebergärten, und es steht auch nicht in meiner Macht, "zeitnah für Rechtssicherheit zu sorgen". Trotzdem möchte ich Ihnen meine Meinung / Erfahrungen zu dem Thema kundtun: Es ist geradezu hanebüchen, wie die gegenwärtige Regierung bzw. die ausführenden mit manchen Bürger/innen umgehen.

Ein Fall ist besonders herzzerreißend. Eine Pferdezüchterin, deren Namen ich hier aus Datenschutzgründen nicht nennen mag, welche schon seit Jahrzehnten im Schrebergartengebiet mit ihren Pferden lebt, soll nach dem Willen der Behörden mit den Tieren verschwinden. Pferdeställe und Wohnhaus stehen manchen "Spielern" offenbar im Weg, weil der Aktenlage nach das Gelände für Ausgleichsmaßnahmen hergenommen werden soll. Da allem Anschein nach großflächige Ausgleichsflächen für irgendwelche Gewerbeflächen nachgewisen werden müssen, scheint die Stadt im Zugzwang zu sein. Da Ausgleichsflächen nicht bewohnt sein dürfen, sollen offenbar nach und nach die verbliebenen Kaisenhäuser so genannten Streuobstwiesen weichen, damit die Stadt an anderer Stelle neue Gewerbeflächen ausweisen kann.

So wie mir gesagt wurde, sollen große Teile des Schrebergartengebietes in Walle / Gröpelingen von den Maßnahmen betroffen sein. Der Fall der Pferdezüchterin ist besonders akut, da es eine Räumungsanordnung gibt Den Pferden droht nach Aussage der  Besitzerin das Schlachthaus. Ich wollte das Thema auf der turnusmäßigen Beiratssitzung im März auf der Tagesordnung sehen.

Mit der Mehrheit der Altparteien hat man gleich ganze Sitzung ausfallen lassen. Mein Antrag, die Sitzung doch noch durchzuführen, wurde abgelehnt. Die nächste findet erst wieder im Mai statt. Dann kann es aber zu spät sein.

Ich vermute nach den mir zugetragenen Informationen, dass die gegenwärtigen Machthaber ihre Pläne rücksichtslos durchziehen werden. Das mit den Ausgleichsflächen im Schrebergartengebiet verstehe ich auch nicht. Wenn irgendwo eine Grünfläche für Gewerbe / Industrieansiedlung umgenutzt wird, frage ich mich, worin der Nutzen liegt, an sich naturnahe Erholungsgebiete als Ausgleichsflächen zu erklären. Für das Grün, wo neu gebaut wird, verschwindet, es entsteht aber kein hinreichender Ersatz, da die "Ausgleichsfläche" eh schon grün ist. Auch andere Entscheidungen der Regierung kann ich nicht nachvollziehen. Auf der einen Seite wird das Wohnen im Schrebergartengebiet stark eingeschränkt, während einer "Wagenburggruppe" das Wohnen dort gestattet wird. Die Wagenburgleute, ohne diese irgendwie zu bewerten, verfügen nicht über die Infrastruktur, welche zum regulären Leben dort erforderlich ist. Im Gegensatz zu den Kaisenhäusern haben die keine Klärgruben, Wasseranschluß oder Anschluß an das Stromnetz. Eine Überprüfung der Umweltbilanz dort wäre interessant. Gewisse Projekte infrage zu stellen, ist politisch nicht korrekt. Das gibt viel Ärger. Und davon habe ich mir während meiner Zeit als Beiratsmitglied so einigen eingehandelt.

Falls meine Partei in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einzieht, kann man schon einige unangenehme Fragen stellen. Daher nehme ich Anregungen aus der Bevölkerung gerne entgegen.

Auch zu Ihrem letzten Anliegen, den Wochenendgebieten, kann ich keine Aussage machen, da ich keinerlei Möglichkeit der Einflußnahme hatte. Die Mächtigen machen eh was sie wollen.

Ich glaube, dass die Wochenend-Flächen schon anderweitig verplant sind. Sonst hätte man (nach 10 Jahren) die Wochenendgebiete realisieren können.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine bessere Antwort geben kann. Vielleicht fragen Sie mal jemanden von der Regierung. Jetzt ist die beste Zeit, denn so manche möchten ja wiedergewählt werden, und nicht oder nur ausweichend  beantwortete Fragen kommen beim Wahlvolk nicht gut an.

Mit freundlichem Gruß,
Gerald Høns

(Rechtschreibung, Zeichensetzung und Satzbau sind frei erfunden. Jede Ähnlichkeit mit alter oder neuer deutscher Rechtschreibung ist rein zufällig.)

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