(...) In Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU ist geregelt, dass eine Einschränkung des freien Warenverkehrs "zum Schutze der Gesundheit" möglich sei ( http://dejure.org/gesetze/AEUV/36.html ). Hierauf beruft sich die Bundesrepublik bei Ihrer Gesetzgebung. (...)
(...) Daher sprechen sich die Grünen dafür aus, die Beimisch-Quoten von Ethanol zu senken. Aus Grüner Sicht muss angesichts der nicht gewährleisteten weltweiten Ernährungssicherheit die Produktion von Agrotreibstoffen hinter der Produktion von Nahrungsmitteln zurückstehen. (...)
(...) Die Grünen begrüßen diesen Vorschlag von Herrn Juncker . (...)
(...) Bezüglich des Streikrechts möchte ich Sie auf eine Information der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft hinweisen: http://www.gew.de/Binaries/Binary52566/09_08_19_Infoblatt_EGMR.pdf - Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte behandelt eine Klage türkischer Beamter zum Streik- und Vereinigungsrecht. Hierin wird das Streikrecht ausdrücklich anerkannt. (...)
