(...) Das ist auch das Stichwort, um auf den zweiten Teil Ihrer Anfrage einzugehen. Sie gehen davon aus, dass das Europäische Parlament ein Legitimationsproblem habe, wenn 60% der Deutschen tatsächlich nicht zur Wahl gehen sollten. Ich kenne die politikwissenschaftlichen Thesen zur Frage der demokratischen Legitimation, teile sie aber nicht. (...)
(...) 2002), steigt auch bei den Wählerinnen und Wählern das Bewusstsein für eine Teilnahme, ergo die Wahlbeteiligung steigt. Bei Europawahlen und natürlich auch bei Europapolitik, haben wir leider generell eine "sparsame" Berichterstattung. Resultat ist eine seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung (Zum Nachlesen: Europa-Wahlkampf 2.0, Das Parlament, Nr. (...)
(...) Um Ihre Frage zu beantworten, ob ich das Modell einer Fusion zwischen Grünen und FDP trotz der gegenwärtigen politischen Entwicklung bei den Grünen für realistisch halte, möchte ich Sie auf den Leitartikel der FAZ vom 15.04.2009 verweisen, dessen Einstellung ich grundsätzlich teile. (...)
(...) Sollten Sie die Regelungen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes in seiner jetzigen Form als ungerecht empfinden, steht es Ihnen als Bürger auch frei, den Rechtsweg zu nutzen. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass der Datenschutz unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung nicht ausgehebelt werden darf. Es kann nicht sein, dass der in der Grundrechtecharta festgeschriebene Datenschutz in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. (...)
(...) Die rechtliche Grundlage für die Subventionierung ist eine Verordnung der EU-Kommission, welche "die Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen" einer Ausfuhr gleichstellt. Wer also auf einem Flug aus der EU heraus in ein Schnitzel beißt, exportiert aus Sicht der Brüsseler Bürokratie Fleisch. Ich halte dies für grotesk. (...)
