(...) eine besondere Ungerechtigkeit wird es sein, wenn Wowereit den Wahlkampf gewinnt. Er hat unser Volksbegehren zur Wahlrechtsreform 2008 rechtswidrig gestoppt und ausgerechnet er wird nun aus dem zumindest veralteten, undemokratischen Wahlrecht profitieren. Bekanntlich hat das Landesverfassungsgericht das Volksbegehren zur Wahlrechtsreform Ende 2009 für zulässig erklärt. (...)
(...) Diese Liste sozialer Ungerechtigkeiten kann noch sehr lange fortgesetzt werden. Hinzu kommt stets viel Inkompetenz: der neue Groß-Flughafen wurde in Schönefeld statt in Sperenberg gebaut. Und seit Jahrzehnten unübersehbar viele Skandale: vor Jahrzehnten z. (...)
(...) 1.) Am 08.09.2011 beriet der Rundfunkrat des rbb meine Beschwerde über die Informationspflichtverletzungen des rbb bei der Berichterstattung zum ersten erfolgreichen Volksentscheid zur Veröffentlichung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke am 13.02.2011. (...)
(...) Die Regierungen wünschen keinen Bürgerdialog, sondern lediglich einseitige (...) liquid democracy zukünftig schwieriger werden und der echte Bürgerdialog und (...)
(...) Oktober 2005, also vor fast sechs ! Jahren reichte ich beim Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin eine Petition mit dem Ziel ein, die öffentliche Petition -wie beim deutschen Bundestag- auch beim Abgeordnetenhaus von Berlin einzuführen. Bis heute, fast sechs Jahre danach, erhielt ich trotz vieler mündlicher und schriftlicher Nachfragen keine einzige Antwort vom Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses auf meine Petition vom 11. (...)
(...) Die Euro-Rettungsschirme bewirken nicht, dass es den Bürgern in Europa besser geht, sondern sie führen nur zur „Sozialisierung“ der Schulden gieriger Banker zu Lasten von uns Steuerzahlern auch hier in Berlin! Zudem verstößt der Zahlungstransfer aus dem Euro-Rettungsfond ESM gegen bestehende EU-Verträge und die neu eingeführte Schuldenbremse in unserem Grundgesetz. (...)
