CSU-Fraktion
(...) Deshalb sind wir entsprechend unserer Verfassung für Hilfe in Notlage, Allerdings, insofern haben Sie Recht, muss sich Arbeit lohnen. Deshalb setzt sich die Union seit langer Zeit dafür ein, dass ein Abstand zwischen Lohn- und Sozialleistungen bestehen muss. Da in der Politik Mehrheiten notwendig sind, teils auch im Bundesrat, kann sich die Union allein nie durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich in der zurückliegenden Legislaturperiode im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit aller Kraft für mehr Transparenz und für mehr Kontrolle durch das Parlament eingesetzt habe und dies auch weiterhin tun werde. (...)
(...) als Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, als zuständiger Berichterstatterfür den Etat des Innenministeriums habe ich mich in ganz besonderer Weise für eine gute Finanzausstattung der Polizei engagiert. Bei den Investitionen bilden die modernen, neuen Einsatzzentralen der Polizei in Bayern sowie in den nächsten Jahren die Einführung des Digitalfunks die kostenintensiven Schwerpunkte. (...)
(...) Für mich ist auch wichtig: Lebensschutz besteht nicht vor allem im Strafrecht, sondern in der Schaffung eines kinderfreundlichen Umfeldes, wofür ich mich auf allen Ebenen seit Jahren einsetze. (...)
(...) Ein erster Schritt ist eine Studie, welche vom Freistaat gefördert werden könnte und untersucht welche Maßnahmen es für eine günstigte Erschließung der ländlichen Region getroffen werden können. (...) Ein zweiter Schritt ist die Umsetzung dieser Maßnahmen. (...)
