CSU-Fraktion
(...) Was speziell Ihre Fragen zur Kinderarbeit angeht, möchte ich auf den unabhängigen Beitrag von EarthLink e.V. verweisen: (...)
(...) Im derzeit als Regierungsentwurf vorliegenden Doppelhaushalt 2013/2014 sind demnach für beide Jahre Ausgaben in der genannten Höhe vorgesehen. Mit der Schuldentilgung und den Einzahlungen in den Bayerischen Pensionsfonds betreiben wir damit in zweifacher Hinsicht Vorsorge für künftige Versorgungsleistungen unserer Beamtinnen und Beamten." (...)
(...) Deshalb sind wir entsprechend unserer Verfassung für Hilfe in Notlage, Allerdings, insofern haben Sie Recht, muss sich Arbeit lohnen. Deshalb setzt sich die Union seit langer Zeit dafür ein, dass ein Abstand zwischen Lohn- und Sozialleistungen bestehen muss. Da in der Politik Mehrheiten notwendig sind, teils auch im Bundesrat, kann sich die Union allein nie durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich in der zurückliegenden Legislaturperiode im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit aller Kraft für mehr Transparenz und für mehr Kontrolle durch das Parlament eingesetzt habe und dies auch weiterhin tun werde. (...)
