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CDU
• 26.08.2019

(...) Dieses setzt Empfehlungen der Enquete-Kommission um so bspw. die Stärkung der Pflegekräfte wo darauf hingewirkt werden soll, einen einheitlichen Tarifvertrag aller Pflegekräfte umzusetzen. Darüber ist für Auszubildende und Pflegekräfte im ambulanten Bereich die finanzielle Förderung des Führerscheinerwerbs geplant und gemeinsam mit den Kommunen sollen Parkerleichterungen für den ambulanten Bereich ermöglicht werden. (...)

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CDU
• 14.08.2019

(...) Zum einen wollen wir als CDU, was mit der SPD in den letzten 5 Jahren nicht ging, eine Flächenkompensationsverordnung beschließen, in der statt Ausgleichsflächen anderer Ausgleich gegen Geld oder konkrete Projekte möglich ist und damit ein zusätzlicher Flächenverbrauch durch Ausgleichsflächen vermieden wird. Zum anderen haben wir das Zentrale Flächenmanagement ZFM gebildet, um die Flächen des Freistaates selbst besser in der Nutzung abzustimmen. (...)

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