© Tobias Koch
(...) die CDU/CSU-Fraktion steht auch in Zukunft, wie schon in den vergangenen Jahren, für einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Wir konnten die notwendigen Spielräume für unsere bestehenden und künftigen Herausforderungen schaffen ohne die künftigen Generationen durch die Aufnahme neuer Schulden zu belasten. (...)
(...) Ihren Unmut über das schwierige Thema der Finanzhilfen für Griechenland kann ich nachvollziehen. Das Verhalten der linken griechischen Syriza-Regierung der letzten Wochen und Monate hat kein Vertrauen in deren Willen zur Umsetzung notwendiger Reformen gebracht. Wie ich auch schon in meiner Pressemitteilung am 17.7.15 zur Zustimmung zum weiteren Verhandlungsmandat festhielt, verlangt die Aufgabenstellung von uns, Emotionen zurückzustellen und sich mit volkswirtschaftlichen als auch mit politischen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen. (...)
(...) Sicherlich ist die vorherrschende Stimmung in der Bevölkerung der Technologie gegenüber ablehnend. Es wäre daher nur populär, die umstrittene Fördertechnologie zu verbieten. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums kann eine Technologie rechtlich jedoch nicht pauschal verboten werden, also auch Fracking nicht. (...)
(...) Ein diffuses Gefühl von Bedrohung und Überwachung wäre freiheitswidrig und darf nicht entstehen; das ist auch für mich als potentiell betroffener Bürger wichtig. Die Sorgen in Bezug auf den Schutz der eigenen Verbindungsdaten beruhen allerdings nicht selten auf einer unzureichenden Information über das, was im Rahmen der VDS geregelt werden soll. (...)
(...) Im Grundgesetz ist die Möglichkeit einer Neugliederung des Bundesgebietes in Artikel 29 Abs. 1 GG geregelt. (...)
