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SPD
• 01.10.2007

(...) Mit dem uns vorliegenden Referentenentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes und dem Kabinettsbeschluss vom 24. Juli 2007 beginnen für uns erst die parlamentarischen Beratungen. (...)

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SPD
• 04.09.2007

(...) Darüber hinaus wird mit „50plus“ die Initiative INQA unterstützt, bei der es um eine neue Qualität der Arbeit geht. Betriebe werden unterstützt, schon frühzeitig die Arbeitsbedingungen für mehr Beschäftigung Älterer zu schaffen. (...)

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SPD
• 11.09.2007

(...) Ich kann Ihnen dazu Folgendes mitteilen: Grundsätzlich besteht für Beamte keine gesetzliche Pflicht zur Krankenversicherung. Beamten ist freigestellt, ob sie sich privat oder gesetzlich krankenversichern. (...)

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SPD
• 17.08.2007

(...) Die Bundesrepublik Deutschland steht für das sozialstaatliche Prinzip und hat es deshalb gesetzlich verankert. In keinem anderen Land ist die soziale Sicherung so ausgebaut wie in der Bundesrepublik Deutschland. Dies funktioniert, wenn finanziell und sozial besser gestellte Bürger für ihre am Existenzminimum lebenden, kranken und erwerbslosen Mitmenschen eintreten. (...)

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SPD
• 22.05.2007

(...) Das ist unsozial und ungerecht. 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte beziehen Armutslöhne, die weniger als Hälfte des Durchschnittseinkommens betragen. Dumpinglöhne schwächen auch die Unternehmen, die sich an der Ausbeutung nicht beteiligen und faire Löhne zahlen. (...)

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