(...) Im Gegensatz zu Herrn Schünemann und Herrn Weber halte ich Hartz 4 weder für jemanden, "der jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben bezahlt hat", noch für Asylbewerber akzeptabel. Erst recht nicht Sachleistungen, die noch 35 % unter dem Niveau von Hartz 4 liegen! (...)
(...) Damit soll nach Meinung der Mitgliedsstaaten und der Kommission erreicht werden, dass sich die Zahl der Rentenbezugsjahre verringert, während insgesamt mehr in die Rentenkassen eingezahlt wird. Die Bundesregierung hat gegen den Widerstand von DIE LINKE im Jahr 2007 die "Rente mit 67" beschlossen. (...)
(...) Sie sprechen darin ein Thema an, dass bereits vor neun Jahren viele Eltern besorgt und empört hat, als die EU-Richtlinie über Beikost beschlossen wurde. (...) Daher danke ich Ihnen dafür, dass Sie durch Ihre Anfrage an verschiedene Europaabgeordnete neue Aufmerksamkeit für das Thema Qualität der Babynahrung erzeugen. (...)
(...) Hier zeigt sich, dass leider immer wieder an die Stelle effektiver demokratischer Beteiligung und Kontrolle der Zugang einiger weniger Lobbyisten gesetzt wird. Ich lehne diesen Zustand strikt ab und werde mich deshalb auch weiterhin für eine schnelle und weitgehende Demokratisierung der Europäischen Union einsetzen, die nicht bei den Rechten des Parlamentes stehen bleibt, sondern auch direkte Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger unter anderem über europaweite Bürgerbegehren einschließt. (...)
(...) Ich weiß nicht, was sie dazu treibt, ihr Heil ausgerechnet in der rechten Szene zu suchen. Persönlich erlebtes Unrecht oder Ungerechtigkeiten sind doch keine Begründung, nun seinerseits/ihrerseits andere zu demütigen, sie zu Opfern von Unrecht, Gewalt oder Beleidigungen zu machen.Genauso schlimm empfinde ich die Leugnung des Holocausts, die Verharmlosung faschistischer Verbrechen. So wie die Gesellschaft klare Grenzen angesichts solchen Denkens und Handelns setzen muß, hoffe ich auf jene aus dem persönlichen Umfeld, die nicht wegsehen, sondern sich mit diesen jungen Menschen auseinandersetzen und , wenn möglich, Hilfe anbieten. (...)
(...) hinzunehmen. So auch in der heutigen Abstimmung zum EU-Telekom-Paket, dem eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten zustimmte. Natürlich enthält das Paket durchaus einige vernünftige Regelungen wie zum Beispiel die Pflicht der Anbieter, ihre Kunden besser über die Vertragsbedingungen zu informieren. (...)
