DIE LINKE

Frage an Gabriele Zimmer von Abeoreg engu bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

13. Juli 2009 - 17:01

Werte Frau Zimmer,

in letzter Zeit machte ich nachfolgende Festtellung. Wenn Autofahrer Ordnungswidrigkeiten begehen, erfahren Sie immer eine harte und konsequente Strafverfolgung dieses Vergehens. Leider ist es heute so ,dass man liebes dieses Unrecht anerkennt und somit noch größeren finanziellen Belastungen aus den Weg geht ( Anwalt,Gericht.....). Selbst eine positive Entscheidund vor dem Landgericht ist kostenpflichtig.
Auf der anderen Seite lese ich immer wieder , welche Ermessensbereiche Straftäter eingeräumt werden. Ist diese Vorhehensweise mit der Demokratie und dem Grundgesetz in einen Rechtsstaat rechtens ?
Ist es möglich , dass ein geringes Verkehrsvergehen ( z.B. Sicherheitsgurt nicht angelegt ) schwerwiegender in Deutschland geahndet weren kann ,als eine Straftat ( z.B. Raubüberfall /Menschen in Lebensgefahr gebracht und 500.000.00 € Sachschaden) ? Eigentlich ist es doch die Aufgabe eines Rechtsstaates, die Würde einen Menschen zu schützen.
Und welche Möglichkeiten hat der Bürger innerhalb der EU ( außer gerichtliche Auseinandersezuung und hohen finanziellen Aufwand ) sich gegen die Entscheidung einer Behörde zu wehren und zu schützen ?

Frage von Abeoreg engu