Die LINKE Berlin
(...) Die LINKE befürwortet jedoch grundsätzlich einen parteiunabhängigen, neutralen örR, der auch politisch unabhängig finanziert und kontrolliert wird. (...)
(...) Ob Sie diesen nutzen, ist Ihre eigene freie Entscheidung. Ich meine aber das bei einem Angebot von über 60 Sendern durchaus etwas für Sie dabei sein könnte. Für durchschnittlich 60 ct täglich erhalten Sie ein Bildungs- und Unterhaltungsangebot, das Ihnen 24 Stunden täglich aktuell zur Verfügung steht. (...)
(...) Zudem berührt ein Großteil Ihrer Fragen juristische Inhalte, auf die ich mich nicht einlassen will. So handelt es sich bei der Rundfunkabgabe ganz ausdrücklich um keine Steuer, sondern um eine Abgabe, das sollte hier zumindest ausdrücklich betont werden. (...)
(...) Somit sollte es Ihnen persönlich ausgesprochen schwer fallen, zu begründen, dass Sie kein Nutzer von Internet/Rundfunk/TV sind. Aber leider gibt es darüber hinaus auch kein Klagerecht für "absolute Nichtnutzer" - was wir als LINKE im Einzelfall begrüßen würden. Wir werden diese Frage im Zuge der angekündigten Evaluierung aufrufen, da es ja tatsächlich Nichtnutzer von Telemedien gibt - deren Zahl wird auf unter einem Prozent geschätzt, ist jedoch nicht erfasst. (...)
