Gabriele Hiller-Ohm

(...) Dies hat auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einer Presseerklärung vom 10. Dezember 2007 noch einmal klar gestellt, dass einvernehmliche sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen nicht kriminalisiert werden – auch wenn dem möglicherweise der in Presse häufig genannte geschenkte Kinobesuch vorausgeht. (...)

Sehr geehrter Herr Hilgert,

Sehr geehrter Herr Thiele,

vielen Dank für Ihre Anmerkungen. In der Sache bleibe ich bei meinem zuvor Geäußerten.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Hiller-Ohm, MdB

(...) der Abschluss einer Reisekrankenversicherung ist für ausländische Gäste, die keine EU-Bürgerschaft besitzen, Voraussetzung für die Erteilung von kurzfristigen Visa, den sog. (...) Aufgrund einer Entscheidung des Rates der EU von 2003 ist grundsätzlich eine Reisekrankenversicherung für alle Schengen-Staaten - zu denen auch Deutschland zählt - erforderlich. (...)

(...) auch mir ist nicht ersichtlich, warum Abgeordnete des Deutschen Bundestages einen höheren Schutz genießen sollen als Rechtsanwälte, Ärzte und insbesondere unter der Geltung des Art. 5 GG auch Journalisten. (...)

(...) Zu Ihrer Frage nach der sozialen Infrastruktur: Ich bin der Meinung, dass Arbeitsvermittlungsmaßnahmen, Weiterbildungen oder auch öffentlich geförderte Beschäftigung einem Arbeitssuchenden häufig mehr bringt als pauschal 20 Euro mehr im Monat. Der Wiedereinstieg in ein Arbeitsleben mit all seinen integrierenden Faktoren ist ein zentrales Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen Menschen nicht stilllegen, wie es etwa die Folge eines immer wieder geforderten "bedingungslosen Grundeinkommens" wäre, sondern fördern und aktivieren. (...)