Gabriele Hiller-Ohm

(...) Stattdessen hat die Koalition kurz vor der abschließenden Beratung daraus eine Widerspruchslösung gemacht und will die Datenweitergabe zum Regelfall machen. Hinzu kommt: Der Widerspruch gegenWiderspruchgabe von Daten für Werbung und Adresshandel wird sogar unwirksam, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden. Das macht sogar die Widerspruchsregelung weitgehend wirkungslos. (...)

(...) c) Die SPD tritt selbstverständlich dafür ein, dass Eltern - egal ob zusammen- oder getrenntlebend - sich die Verantwortung für ihr Kind partnerschaftlich teilen. Leider ist es heute immer noch so, dass Frauen für die Betreuung der Kinder häufig die Hauptverantwortung tragen, insbesondere nach einer Scheidung. (...)

(...) Das „Bedingungslose Grundeinkommen“ als solches ist nicht neu: Bereits im 19. Jahrhundert gab es hierzu Ideen. (...)

(...) Wir wissen, dass wir in unserer Regierungszeit Entscheidungen getroffen haben, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht geteilt wurden. Hartz IV und die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sind dabei zentrale Punkte. Wir haben diese Entscheidungen vor dem Hintergrund sehr hoher Arbeitslosigkeit und des sich anbahnenden demografischen Wandels getroffen. (...)

(...) Darüber hinaus wäre eine wichtige Aufwertung des Bundestages und der Arbeit der Abgeordneten, wenn die Bundeskanzlerin endlich bereit dazu wäre, nicht nur Regierungserklärungen abzugeben, sondern in der Fragestunde des Parlamentes die Fragen der Abgeordneten direkt zu beantworten. Das ist in anderen Parlamenten üblich, wurde in Deutschland aber bisher von der Koalition blockiert. (...)

(...) Jede Bürgerin und jeder Bürger hat aber das Recht zu veranlassen, dass seine Daten nicht an die Bundeswehr weitergegeben werden dürfen. (...) Ich finde es sehr bedauerlich, dass dieses Recht lediglich über die kommunalen Amtsblätter kommuniziert wurde. (...)