(...) Damit würde er jede Internet- und Telekommunikationsnutzung per se als verdächtig einstufen. Das würde zu einem Orwellschen Überwachungsstaat führen, der gerade nicht gewollt ist, zumindest nicht von der FDP. Daher würde ich es begrüßen, wenn die Justizministerin tatsächlich, wie von ihr auch ursprünglich beabsichtigt, abwarten würde, was mit der EU-Richtlinie, nach der die Daten gespeichert werden müssen, weiter geschieht, statt sich jetzt auf Kompromisse, die in der Praxis wenig bringen werden, einzulassen. (...)
Sehr geehrter Herr Wommer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Ulbrich,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Vorab: die Rede meines "Parteikollegen" Hans Munstermann ist genau so wenig verbindlich wie der Vorschlag zur Gestaltung einer Homepage, dem Sie diese Rede entnommen haben.
Sehr geehrter Herr Bauditz,
Vielen Dank für Ihre Frage.
