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SPD
• 26.08.2009

(...) Möglichkeiten der Einflussnahme auf die zur Wahl stehenden Kandidaten gibt es bisher nur bei Kommunalwahlen. Das Kommunalwahlrecht erlaubt eine personenbezogene Wahl, ist aber kompliziert: Bei den Gemeinde- und Stadtratswahlen dürfen mehrere Stimmen frei verteilt werden. (...)

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SPD
• 29.05.2009

(...) ja, den Zugang zu entsprechenden kinderpornografischen Internetangeboten von Deutschland aus zu sperren, halte ich für *ein* Mittel, um Kinder und Jugendliche vor Kinderpornografie zu schützen. (...) Der kommerziellen Verbreitung über das Internet darf nicht tatenlos zugesehen werden. (...)

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SPD
• 13.05.2009

(...) Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung, auch im Internet, ist mir persönlich ein großes Anliegen. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion bin ich fest entschlossen, dass schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt verabschiedet wird. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für den Kinderschutz in allen Bereichen ein, wobei die Bekämpfung der Verbreitung sexueller Gewalt im Internet ein wichtiger Baustein war und ist. (...)

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SPD
• 22.04.2009

(...) Sie können sich sicher vorstellen, dass es unmöglich für mich ist, Anschreiben aus ganz Deutschland ausführlich zu beantworten. Deshalb konzentriere ich mich auf die Briefe, die sich auf meinem Fachbereicmeinem Fachbereiche ich aus meinem Wahlkreis erhalte. (...)

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SPD
• 20.02.2009

(...) Aus meinem persönlichen Umfeld kenne ich einige, die sich aufgrund des Anreizes einen neuen Kleinwagen gekauft haben. (...) Ich begreife die Umweltprämie als Chance, auch für Menschen wie Sie. (...)

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SPD
• 26.01.2009

(...) Damit hat Deutschland innerhalb der EU übrigens eine Vorreiterrolle eingenommen, weil wir rechtzeitig eine entsprechende Regelung für nachhaltige Kriterien geschaffen haben. Im nächsten Schritt sollte eine EU-weite Regelung über ein harmonisiertes Vorgehen bei der Anerkennung von zertifizierter Biomasse erfolgen. Wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort mitgeteilt habe, hat sich diese Willensbildung auf EU-Ebene allerdings verzögert. (...)

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